Votum für Stadtwerke Schleswig

Husumer Nachrichten 12.Dez 2009 Mildstedt / hem


– Gemeindevertretung in Mildstedt sprach sich mehrheitlich für einen Wechsel des Vertragspartners aus Hochspannung, viele Zuhörer und eine Entscheidung, die am Donnerstagabend im Gemeinderat fallen sollte. „Muss sie nicht“, hielt Peter Koch vom Handels- und Gewerbeverein (HGV) dagegen, und hatte zum Auftakt um 17 Uhr gleich eine ganze Reihe von Fragen parat. Ausschließlich Fragen waren zugelassen, „denn“, so unterstrich Bürgermeister Klaus Hinrichs, „das hier ist eine Einwohnerfragestunde. Ich möchte keine Kommentare hören.“

Die Vorsitzende der Lenkungsgruppe, Telse Jacobsen, betonte im Rahmen umfangreicher Ausführungen, dass sie sich bei der Entscheidung in Sachen Abschluss von Wegenutzungsverträgen verpflichtet sehe, für die Bürger Mildstedts zu entscheiden.

Die Frage Kochs, „wie die Vorsitzende den hier versammelten Mitarbeitern der Stadtwerke Husum den drohenden Verlust ihrer Arbeitsplätze erklären wolle“ unterbrach der Gemeinde-Chef mit den Worten: „Wir haben hier kein Verhör.“ Auf eine entsprechende Bürgeranfrage, was sich der Gemeinderat von einem Wechsel von den Stadtwerken Husum zu den Stadtwerken Schleswig verspreche, sagte der Gemeinde-Chef: „Der Bürger wird nichts davon merken.“ Er machte keinen Hehl daraus, dass er für den Verbleib bei den Husumern ist.

Hinrichs: „Bei einer Entscheidung für die Schleswiger Stadtwerke wird hier in Mildstedt ein Betriebshof auf einer Fläche von einem Hektar mit etwa 20 Arbeitsplätzen entstehen. Das haben wir schriftlich.“

Dann übergab die HGV-Vorsitzende Betina Smetsers dem Bürgermeister einen 500 Unterschriften umfassenden Ordner mit den Worten: „Das sind etwa 18 Prozent der Wahlberechtigten. Wir möchten, dass Sie hier keine Entscheidung übers Knie brechen. Wenn Sie wirklich so gute Argumente haben, läuft die Entscheidung ja nicht weg.“ In der Aktion war danach gefragt worden, ob die Unterzeichner für einen Vertrag mit den Stadtwerken Husum seien.

Nach Beratung diverser anderer Tagesordnungspunkte rief Hinrichs um 18.20 Uhr den Hauptpunkt der Sitzung auf. Die beauftragte GeKom habe den drei Ämtern Mittleres NF, Viöl und Nordsee-Treene mit ihren 61 Gemeinden empfohlen, sich für die Schleswiger Stadtwerke zu entscheiden, sagte er. Die Unterschriftenaktion beurteilte LVB Röhe so: „Diese zielen auf einen Bürgerentscheid hin.“ Die Kommunalaufsicht beim Kreis habe auf Nachfrage mitgeteilt, dass der Gemeinderat wegen hoheitlicher Zuständigkeit selbst zu entscheiden habe. AWM-Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Tieves erklärte: „Der Wunsch, die Beschlussfassung auszusetzen, ist damit nicht erreicht. Bei der Entscheidung geht es doch lediglich darum, auf öffentlichem Grund Versorgungsnetze zu betreiben, das hat mit Versorgung nichts zu tun. In 20 Jahren Erfahrung mit der Eon haben wir erlebt, dass wir kein Mitbestimmungsrecht hatten oder angehört wurden.“ Für die CDU hielt Alfred Wittern ein längeres Statement. Sein Fazit: „Die Argumente der Schleswiger haben uns überzeugt. Mehr als 50 Gemeinden können sich nicht irren!“ FDP-Fraktionschef Dr. Christian Martin Sörensen unterstrich: „Die Schleswiger haben sich schriftlich dazu bekannt, eine Betriebsstätte in Mildstedt zu errichten. Selbst ohne die ist Schleswig immer noch regionaler als das globale Unternehmen Eon. “

Bei der Abstimmung votierten zehn Gemeindevertreter von AWM, CDU und FDP für den neuen Vertragspartner in Schleswig, sechs SPD-Vertreter stimmten dagegen. Ein Gemeindevertreter enthielt sich der Stimme.